Neue Arbeitszeitregelungen ab. 1. September 2018

Neue Arbeitszeitregelungen ab. 1. September 2018

30. August 2018|Aktuelles aus dem Unternehmen

Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden

Ab 1. September 2018 darf, nicht wie bisher 10 Stunden pro Tag bzw. 50 Stunden pro Woche beschäftigt werden, sondern 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche, wobei aber wöchentlich nicht mehr als 20 Überstunden geleistet werden dürfen.

Die tägliche Normalarbeitszeit bleibt von der neuen Regelung grundsätzlich unberührt und die 11. und 12. Stunde pro Tag sind im Regelfall jedenfalls mit den gesetzlichen Überstundenzuschlägen zu vergüten, beziehungsweise gemäß den jeweiligen Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, sofern diese günstigere Regelungen vorsehen. Die Arbeitnehmer haben dabei das freie Wahlrecht, ob die 11. und 12. Stunde in Geld oder in Zeitausgleich abgegolten werden sollen. Dieses Wahlrecht ist möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes auszuüben.

Des Weiteren steht den Arbeitnehmern das Recht zu, Überstunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Arbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird. Diese Ablehnung darf nicht zu Nachteilen des Arbeitnehmers führen (Achtung: eine Kündigung aus diesem Grund kann bei Gericht angefochten werden – Motivkündigungsschutz). Überstunden bis zu einer Tagesarbeitszeit von 10 Stunden und einer Wochenarbeitszeit von 50 Stunden sind weiterhin nur dann zulässig, wenn ihnen keine berücksichtigungswürdigen Interessen der Arbeitnehmer entgegenstehen.

Eine spezielle Regelung im Zusammenhang mit dem „12-Stunden-Tag“ sieht das neue Arbeitszeitgesetz nun bei gleitender Arbeitszeit vor. Gemäß der neuen Bestimmung ist eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf bis zu 12 Stunden zulässig, wenn ein Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann und ein Verbrauch im Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit, d.h. in Verbindung mit dem Wochenende, nicht ausgeschlossen ist. Eine Verlängerung der Normalarbeitszeit kann allerdings nur dann vorliegen, wenn die Arbeitszeitausdehnung auf Initiative bzw. im Interesse des Arbeitnehmers erfolgt. Ordnet der Arbeitgeber Arbeitsstunden an, die über die tägliche Normalarbeitszeit von 8 Stunden oder die wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden hinausgehen, handelt es sich um zuschlagspflichtige Überstunden, für die ein entsprechender Zuschlag gebührt.

Achtung: Bestehende Gleitzeitvereinbarungen bleiben aufrecht. Eine Begrenzung der täglichen Normalarbeitszeit mit 10 Stunden in einer Gleitzeitvereinbarung wird nicht automatisch auf 12 Stunden erhöht. Eine Änderung der Vereinbarung ist nur dann zulässig, wenn kollektivvertragliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

Erweiterung der Ausnahmen vom Geltungsbereich des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes

Zur Gänze vom Geltungsbereich des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes ausgenommen sind künftig nicht nur leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind, sondern auch

  • leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmer, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist,
  • und nahe Angehörige des Arbeitgebers (Eltern, volljährige Kinder, im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten, eingetragene Partner sowie Lebensgefährten, wenn seit mindestens drei Jahren  ein gemeinsamer Haushalt besteht),

wenn die Arbeitszeit auf Grund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird oder hinsichtlich Lage und Dauer von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann. Die Regelung hinsichtlich der nahen Angehörigen wirkt nicht, wenn es sich beim Unternehmen um eine Kapitalgesellschaft bzw. um eine im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaft handelt.

Zulässigkeit von Wochenend- und Feiertagsarbeit bei vorübergehend auftretendem Arbeitsbedarf

Bei vorübergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf sind nun Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe auch ohne Verordnung, Kollektivvertrag oder Bescheid, sondern nur mit einer Betriebsvereinbarung (ohne Betriebsrat schriftliche Einzelvereinbarungen) zulässig. Solche Ausnahmen sind allerdings auf vier Wochenenden oder Feiertage pro Arbeitnehmer und Jahr beschränkt und die betroffenen Arbeitnehmer können diese Arbeitsleistung ohne Angabe von Gründen ablehnen, sofern diese Tätigkeiten am Wochenende und an Feiertagen in Form von Überstunden geleistet werden.

Die Arbeitszeitgestaltung in Kollektivverträgen

Bisher konnte in Kollektivverträgen eine Übertragung von Zeitguthaben nur in den nächsten Durchrechnungszeitraum zugelassen werden. Künftig können Kollektivverträge eine mehrmalige Übertragung von Zeitguthaben als auch von Zeitschulden in die nächsten Durchrechnungszeiträume ermöglichen.

Die Möglichkeit zur Verkürzung der Ruhezeit im Gastgewerbe auf 8 Stunden

Im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe kann für Arbeitnehmer in Küche und Service zukünftig bei geteilten Diensten die tägliche Ruhezeit auf acht Stunden verkürzt werden. Innerhalb von vier Wochen bei Nichtsaisonbetrieben bzw. bis zum Ende der Saison (Saisonbetriebe) ist ein Ausgleich zu gewähren.