WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz)

WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz)

6. März 2018|Aktuelles aus dem Unternehmen

Seit 15.01.2018 ist das „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ (kurz WiEReG) in Kraft. Der Gesetzgeber hat ein neues Register geschaffen, in das sich Gesellschaften und andere Rechtsträger verpflichtend einzutragen haben.

Zweck dieser Regelung soll die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sein. Der Gesetzgeber will die wirtschaftlichen Eigentümer erfassen, das sind jene natürlichen Personen, die letzten Endes die Kontrolle über den betroffenen Rechtsträger (die Gesellschaft) ausüben.

Dazu gleich die gute Nachricht vorweg: Wenn an Ihrer Gesellschaft ausschließlich (also zu 100 %) natürliche Personen beteiligt sind (und wenn keine Treuhandschaften bestehen), dann brauchen Sie sich nicht in das neue WiEReG Register eintragen zu lassen. Sie sind dann von der Meldeverpflichtung befreit.  

Die weiteren Ausführungen betreffen daher nur Gesellschaften, an denen wiederum andere Gesellschaften beteiligt sind und weiters Privatstiftungen.

Man will – speziell bei mehrstöckigen Konstruktionen – auf jene natürlichen Personen „durchleuchten“, die letzten Endes die Gesellschaft kontrollieren. Einige wichtige Begriffsbestimmungen/Definitionen vorweg:

  • Rechtsträger:
    Das ist die „unterste Ebene“ – jene Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht.
  • Oberster Rechtsträger:
    Dieser steht in der Beteiligungskette ganz oben als oberste Muttergesellschaft oder Privatstiftung.
  • Direkte wirtschaftliche Eigentümer:
    Darunter werden nur natürliche Personen verstanden, deren Beteiligung größer als 25 % ist (also zumindest 25 % + 1 Stimme).
  • Indirekte wirtschaftliche Eigentümer:
    Das sind natürliche Personen, die indirekt (durch Zwischenschaltung einer übergeordneten Gesellschaft) zu mehr als 25 % an der Unter-Gesellschaft beteiligt sind. Dabei muss aber diese natürliche Person an der Ober-Gesellschaft mehr als 50 % der Anteile besitzen („Control-Konzept“)
  • Subsidiäre Meldung:
    Wenn es weder direkte noch indirekte wirtschaftliche Eigentümer gibt, dann gelten die obersten Führungsorgane (Geschäftsführer) als fiktive wirtschaftliche Eigentümer. Dieser Fall wird relativ häufig sein (bei „Streubesitz“), wenn es keinen dominanten direkten oder indirekten Eigentümer gibt. Das Gesetz sieht dann die Geschäftsführer als Stellvertreter heran und betrachtet sie eben als „subsidiäre“ Eigentümer.

Für fachliche Rückfragen bei komplexen Beteiligungsstrukturen ist beim Finanzministerium unter der Nummer 050-233 733 eine Telefon-Hotline eingerichtet worden (aufgrund der Vielzahl der Anrufer ist allerdings mit langen Wartezeiten und Überlastung zu rechnen); die Fachabteilung beim Finanzministerium erreicht man unter 01-514 3350 3164.

Wenn die Meldung nicht rechtzeitig erstattet wird, dann sieht das Gesetz drakonische Strafen vor: bis zu EUR 200.000,00 bei Vorsatz und bis zu EUR 100.000,00 bei grober Fahrlässigkeit! Die Meldung hat spätestens bis 01.06.2018 zu erfolgen! Bitte beachten Sie diese relativ knappe Frist und nehmen Sie die Meldung demnächst vor.

Wie bzw. wo erfolgt die Meldung?

Wer ist zur Meldung verpflichtet?

Alle Gesellschaften mit Sitz im Inland sind zur Meldung verpflichtet, also insbesondere:

  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH´s)
  • Aktiengesellschaften (AG´s)
  • Privatstiftungen (es sind die Vorstände, die Stifter und die Begünstigten anzuführen)
  • Offene Gesellschaften (OG´s) und Kommanditgesellschaften (KG´s, in diesem Sinne auch GmbH & Co KG)

Wer ist von der Meldeverpflichtung befreit?

  • Befreit sind alle Gesellschaften, deren Gesellschafter ausschließlich (also zu 100 %) natürliche Personen sind. Diese Befreiung hängt damit zusammen, dass die Behörde die Daten der natürlichen Personen ohnehin schon aus den Firmenbuch-Datenbanken übernehmen kann.
  • Sind an Ihrer Gesellschaft zur Gänze natürliche Personen als Gesellschafter beteiligt, dann haben Sie keine Meldeverpflichtung. Wenn allerdings auch juristische Personen als Gesellschafter aufscheinen (z.B. eine andere GmbH), dann müssen Sie den Eintrag in das Register veranlassen. Es sind also nur die sogenannten „doppel- oder mehrstöckigen“ Gesellschaften betroffen (und natürlich alle Privatstiftungen).
  • Bestehen allerdings Treuhandschaften und entspricht der Firmenbuchstand nicht den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen, dann ist auch in diesem Fall eine Meldung zu erstatten.

Was ist zu melden?

  • Zu melden ist die Eigentümer-Struktur des Unternehmens („durchgeleuchtet“ bis hinauf zum obersten Rechtsträger und zum wirtschaftlichen Eigentümer).
  • In weiterer Folge sind alle Änderungen ebenfalls jeweils binnen 4 Wochen ab der Änderung zu melden. Zusätzlich haben die Leitungsorgane der Gesellschaft (also Vorstände, Geschäftsführer, Stiftungsvorstände) einmal jährlich zu überprüfen, ob die Daten noch stimmen.

Wer darf / kann die Meldung erstatten?

  • Die Meldung ist grundsätzlich vom betroffenen Rechtsträger selbst durchzuführen.

Beginnen Sie also bald mit der Datenerfassung und der Meldung über das Unternehmer-Service-Portal www.usp.gv.at. Geführt wird das Register von der „Statistik Austria“ im Auftrag des Finanzministeriums. Auf der Homepage des Finanzministeriums (www.bmf.gv.at) finden Sie eine detaillierte Anleitung zur Dateneingabe.

Diese Anleitung ist unseres Erachtens nicht ganz eindeutig – man braucht schon einige Zeit, um sich da durchzukämpfen. Verwirrung stiftet manchmal auch die Unterteilung in die 4 Meldefelder: Rechtsträger / direkte wirtschaftliche Eigentümer / oberster Rechtsträger / indirekte wirtschaftliche Eigentümer. Wir können Sie gerne in Form einer telefonischen „Hotline“ bei der Eingabe unterstützen, aber es ist (derzeit) noch nicht möglich und auch nicht vorgesehen, dass Steuerberater diese Meldung für ihre Klienten erstellen dürfen.

Das soll allerdings ab 02.05.2018 erlaubt sein – dann dürfen auch wir die Meldung für unsere Klienten machen. Der 02.05.2018 liegt allerdings schon so knapp beim Ende der Meldefrist 01.06.2018, sodass wir empfehlen, dass Sie selbst die Meldung zeitgerecht einbringen sollten.

Gerne stehen wir für Auskünfte und Hilfeleistungen zum Thema zur Verfügung.